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<!DOCTYPE html>

<title>Reisegewerbe</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Reisegewerbe</span></h1>

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</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p>Das <b>Reisegewerbe</b> ist ein <a href="Gewerbe" title="Gewerbe">Gewerbe</a>, das ohne festen <a href="Standort" title="Standort">Standort</a> überwiegend außerhalb der Räume einer gewerblichen <a href="Niederlassung_(Wirtschaft)" title="Niederlassung (Wirtschaft)">Niederlassung</a> stattfindet.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Allgemeines">Allgemeines</h2></div>

<p>Das <a href="Gewerberecht_(Deutschland)" title="Gewerberecht (Deutschland)">deutsche Gewerberecht</a> unterscheidet zwischen dem Reisegewerbe, <a href="Marktgewerbe" title="Marktgewerbe">Marktgewerbe</a> (wie <a href="Gro%C3%9Fmarkt" title="Großmarkt">Großmärkte</a>, <a href="Wochenmarkt" title="Wochenmarkt">Wochenmärkte</a>) und dem <a href="Stehendes_Gewerbe" title="Stehendes Gewerbe">stehenden Gewerbe</a>. Die letztere Gewerbeform ist dadurch gekennzeichnet, dass sie einen festen Standort (<a href="Betriebsst%C3%A4tte" title="Betriebsstätte">Betriebsstätte</a>, <a href="B%C3%BCro" title="Büro">Büro</a>, <a href="Gesch%C3%A4ftsraum" title="Geschäftsraum">Geschäftsraum</a>, <a href="Laden_(Gesch%C3%A4ft)" title="Laden (Geschäft)">Laden</a>, <a href="Werkstatt" title="Werkstatt">Werkstatt</a>) für ihre Geschäftstätigkeit besitzt. Das stehende Gewerbe ist die Grundform des Gewerberechts.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Das Reisegewerbe ist gegenüber dem stehenden Gewerbe wesentlich stärker reglementiert, seine Ausübung bedarf – bis auf wenige Ausnahmen – einer behördlichen <a href="Erlaubnis" title="Erlaubnis">Erlaubnis</a>.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Arten">Arten</h2></div>

<p>Zum Reisegewerbe gehören insbesondere <a href="Handelsvertreter" title="Handelsvertreter">Handelsvertreter</a>, <a href="Hausierer" title="Hausierer">Hausierer</a>, <a href="Schausteller" title="Schausteller">Schausteller</a>, <a href="Scherenschleifer" title="Scherenschleifer">Scherenschleifer</a> oder <a href="Stra%C3%9Fenh%C3%A4ndler" class="mw-redirect" title="Straßenhändler">Straßenhändler</a>, die eine <a href="Selbst%C3%A4ndigkeit_(beruflich)" title="Selbständigkeit (beruflich)">selbständige</a> <a href="T%C3%A4tigkeit" title="Tätigkeit">Tätigkeit</a> ausüben. Der <a href="Handelsreisender" class="mw-redirect" title="Handelsreisender">Handelsreisende</a> und <a href="Handlungsreisender" class="mw-redirect" title="Handlungsreisender">Handlungsreisende</a> dagegen gehören als <a href="Angestellter" title="Angestellter">Angestellte</a> nicht zum Reisegewerbe, auch wenn sie zusammen mit dem Handelsvertreter als <a href="Absatzmittler" title="Absatzmittler">Absatzmittler</a> gelten. Typische reisegewerbliche Tätigkeiten sind außerdem der Vertreter an der <a href="Haust%C3%BCrgesch%C3%A4ft" title="Haustürgeschäft">Haustür</a> oder auch der <a href="Verk%C3%A4ufer" title="Verkäufer">Verkäufer</a> am <a href="Imbiss_(Speise)#Verkaufsstand" title="Imbiss (Speise)">Verkaufsstand</a> auf der Straße.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Rechtsfragen">Rechtsfragen</h2></div>

<dl><dt>Allgemeines</dt></dl>

<p>Ein Reisegewerbe betreibt nach <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__55.html">§ 55</a></span> Abs. 1 <a href="Gewerbeordnung_(Deutschland)" title="Gewerbeordnung (Deutschland)">GewO</a>, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende <a href="Bestellung" title="Bestellung">Bestellung</a> außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, <a href="Ware" title="Ware">Waren</a> feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, <a href="Dienstleistung" title="Dienstleistung">Dienstleistungen</a> anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. Danach ist für das Reisegewerbe <a href="Selbst%C3%A4ndigkeit_(beruflich)" title="Selbständigkeit (beruflich)">Selbständigkeit</a> erforderlich; bis September 2007 sah die GewO ausdrücklich auch <a href="Arbeitnehmer" title="Arbeitnehmer">unselbständig Beschäftigte</a> vor.

</p>

<dl><dt>Tatbestandsvoraussetzungen</dt></dl>

<p>Das Reisegewerbe muss nach § 55 Abs. 1 GewO „ohne vorherige Bestellung“ ausgeübt werden, die Tätigkeit muss vom Gewerbetreibenden ausgehen und darf nicht auf der Initiative der <a href="Kunde" title="Kunde">Kunden</a> beruhen.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Das „Aufsuchen von Bestellungen auf Leistungen“ setzt voraus, dass die Erfüllung erst in einem gewissen zeitlichen Abstand erfolgt.<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>So übt beispielsweise der <a href="Inhaber" title="Inhaber">Inhaber</a> eines mobilen <a href="Imbissstand" title="Imbissstand">Imbissstandes</a> in der <a href="Fu%C3%9Fg%C3%A4ngerzone" title="Fußgängerzone">Fußgängerzone</a> ein Reisegewerbe aus, wenn er an mehreren Wochentagen ohne vorausgegangene Bestellung <a href="Laufkunde" class="mw-redirect" title="Laufkunde">Laufkunden</a> bedient. Rechtlich entscheidend ist nach der <a href="Legaldefinition" title="Legaldefinition">Legaldefinition</a> des § 55 Abs. 1 GewO auch die Häufigkeit der gewerblichen Tätigkeit. Wer gelegentlich nur einmal außerhalb seiner Geschäftsräume mit einem Kunden verhandelt, betreibt noch kein Reisegewerbe; wer jedoch nur eine begrenzte Warenmenge außerhalb seiner Geschäftsräume einer Vielzahl von Einzelabnehmern anbietet, betreibt ein Reisegewerbe.<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<dl><dt>Erlaubnis</dt></dl>

<p>Wer ein Reisegewerbe betreibt, bedarf nach § 55 Abs. 2 GewO einer <a href="Erlaubnis" title="Erlaubnis">Erlaubnis</a>, die mit einer <a href="Reisegewerbekarte" title="Reisegewerbekarte">Reisegewerbekarte</a> erteilt wird. Sie kann inhaltlich beschränkt, mit einer <a href="Befristung" class="mw-redirect" title="Befristung">Befristung</a> erteilt und mit <a href="Auflage_(Verwaltungsrecht)" title="Auflage (Verwaltungsrecht)">Auflagen</a> verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

</p><p>Eine Vielzahl von Ausnahmen beinhaltet <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__55a.html">§ 55a</a></span> Abs. 1 GewO, wonach beispielsweise der Vertrieb selbst gewonnener <a href="Agrarprodukt" class="mw-redirect" title="Agrarprodukt">Agrarprodukte</a> (§ 55a Abs. 1 Nr. 2 GewO) oder ein <a href="Versicherungsvermittler" title="Versicherungsvermittler">Versicherungsvermittler</a>, der <a href="Versicherungsvertrag_(Deutschland)" title="Versicherungsvertrag (Deutschland)">Versicherungsverträge</a> oder <a href="Bausparvertrag" title="Bausparvertrag">Bausparverträge</a> vertreibt (§ 55a Abs. 1 Nr. 6 GewO), <a href="Anlagevermittlung" title="Anlagevermittlung">Finanzanlagenvermittler</a> (§ 55a Abs. 1 Nr. 8 GewO) oder das Anbieten von <a href="Druckerzeugnis" title="Druckerzeugnis">Druckerzeugnissen</a> (<a href="Zeitung" title="Zeitung">Zeitungsverkäufer</a>; § 55a Abs. 1 Nr. 6 GewO) keine Reisegewerbekarte erfordert. Die Reisegewerbekarte erlaubt die sofortige <a href="Lieferung" title="Lieferung">Lieferung</a> (Handkauf) und auch die spätere Lieferung, sofern nicht der Lieferant ein stehendes Gewerbe betreibt. Verschiedene Tätigkeiten sind im Reisegewerbe verboten (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__56.html">§ 56</a></span> GewO), etwa der Verkauf von <a href="Gift" title="Gift">Giften</a>, <a href="Edelmetall" class="mw-redirect" title="Edelmetall">Edelmetallen</a>, <a href="Lotterie" title="Lotterie">Lotterielosen</a> oder <a href="Wertpapier" title="Wertpapier">Wertpapieren</a>.

</p>

<dl><dt>Reisegewerbehandwerk</dt></dl>

<p>Auch das <a href="Handwerk" title="Handwerk">Handwerk</a> kann als Reisegewerbe ausgeübt werden (<i>Reisehandwerk</i>). Einschränkungen gibt es im Gesundheitsbereich und für Gold- und Silberschmiede (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__56.html">§ 56</a></span> Abs. 1 GewO). Alle anderen Handwerke können ohne Beschränkungen im Reisegewerbe ausgeübt werden. Entsprechend der Legaldefinition des Reisegewerbes muss der Handwerker ohne vorherige Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung nach Aufträgen fragen.

</p><p>Lange Zeit hinweg war strittig, ob ein Reisegewerbetreibender unmittelbar nach der Erteilung eines <a href="Auftrag" title="Auftrag">Auftrags</a> mit der Arbeit beginnen muss. Hierzu hat das <a href="Bundesverfassungsgericht" title="Bundesverfassungsgericht">Bundesverfassungsgericht</a> (BVerfG) im September 2000 entschieden, dass die Erfüllung des Auftrags auch erst in einem gewissen zeitlichen Abstand erfolgen kann.<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Eine <a href="Gesetzliche_Rentenversicherung_(Deutschland)" title="Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)">gesetzliche Rentenversicherungspflicht</a> besteht für Handwerker im Reisegewerbe nicht. Die Handwerkerpflichtversicherung für Handwerker im stehenden Gewerbe ist im <a href="Sechstes_Buch_Sozialgesetzbuch" title="Sechstes Buch Sozialgesetzbuch">Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI</a>) normiert. Dort findet sich jedoch keine Regelung für Handwerker im Reisegewerbe (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__2.html">§ 2</a></span> Nr. 8 SGB VI).

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Rechtsfolgen">Rechtsfolgen</h2></div>

<p>Der Zweck des in § 55 GewO aufgestellten <a href="Erlaubnis#Arten" title="Erlaubnis">Verbots mit Erlaubnisvorbehalt</a> besteht darin, die Allgemeinheit und die Kunden vor den Risiken zu schützen, die durch eine Geschäftstätigkeit außerhalb einer ständigen oder ohne gewerbliche Niederlassung entstehen: Der Reisegewerbetreibende ist bei <a href="Beschwerde_(Wirtschaft)" title="Beschwerde (Wirtschaft)">Beschwerden</a>, <a href="Reklamation" title="Reklamation">Reklamationen</a> oder Rückfragen schwerer greifbar. Daher ist auch für das Reisegewerbehandwerk eine Reisegewerbekarte erforderlich, die nur bei <a href="Zuverl%C3%A4ssigkeit_(Recht)" title="Zuverlässigkeit (Recht)">Zuverlässigkeit</a> erteilt wird (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__57.html">§ 57</a></span> GewO).

</p><p>Die selbstständige Ausübung eines Handwerks ist im Reisegewerbe bis auf einige Ausnahmen möglich. Hierbei besteht keine Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle,<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> da diese nur stehende Gewerbe erfasst (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__1.html">§ 1</a></span> HwO).

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Abgrenzung">Abgrenzung</h2></div>

<p>Das Reisegewerbe darf nicht mit dem <a href="Wirtschaftszweig" title="Wirtschaftszweig">Wirtschaftszweig</a> der <a href="Reisebranche" title="Reisebranche">Reisebranche</a> verwechselt werden.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="International">International</h2></div>

<p>Das Reisegewerbe ist ein exklusiv deutscher <a href="Rechtsbegriff" title="Rechtsbegriff">Rechtsbegriff</a>, für den es keine internationale Entsprechung gibt.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=4rfNCMAXRt4C&pg=PA36&dq=stehendes+Gewerbe&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjvpeuawODpAhVytIsKHQeKAz0Q6AEIJzAA#v=onepage&q=stehendes%20Gewerbe&f=false">Rolf Stober, <i>Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht</i>, 2007, S. 36</a></span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=1u8lBgAAQBAJ&pg=PA27&dq=Marktgewerbe+gewo&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiivLnytPDpAhWPlIsKHYiTCxYQ6AEILzAB#v=onepage&q=Marktgewerbe%20%20&f=false">Reiner Schmidt (Hrsg.), <i>Öffentliches Wirtschaftsrecht: Besonderer Teil 1</i>, 1995, S. 73</a></span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=W5AtmdnRi48C&pg=PA60&dq=Reisegewerbe+selbst%C3%A4ndig&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwj2jsHN_YrqAhU64KYKHfBjBicQ6AEIQDAD#v=onepage&q=Reisegewerbe%20selbst%C3%A4ndig&f=false">Gerd Belger/René Land, <i>Handbuch zum Brandenburgischen Gaststättengesetz</i>, 2009, S. 60</a></span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text">BVerfG, Urteil vom 27. September 2000, Az.: 1 BvR 2176/98 = <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ+2001%2C+189">NVwZ 2001, 189</a></span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text">BGH, Urteil vom 18. November 1982, Az.: III ZR 61/81 = <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW+1983%2C+868">NJW 1983, 868</a></span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text">BVerfG, Urteil vom 27. September 2000, Az.: 1 BvR 2176/98</span>

</li>

<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.hwk-leipzig.de/artikel/abgrenzung-handwerksordnung-reisegewerbe-3,0,298.html"><i>Abgrenzung Handwerksordnung / Reisegewerbe</i></a> auf der Internetseite der <a href="Handwerkskammer_zu_Leipzig" title="Handwerkskammer zu Leipzig">Handwerkskammer zu Leipzig</a>, abgerufen am 14. Juni 2021</span>

</li>

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4064531-9">4064531-9</a></span> </div>

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